Gesetzliche Rahmenbedingungen

Für die Archivierung und Verteilung von medizinischen Daten (z.B. Befunde und Bilder) besteht ein gesetzliches Regelwerk, welches die Erfordernisse genau spezifiziert. marc erfüllt die aktuellen Anforderungen und verpflichtet sich darüber hinaus auch zukünftige Standards zu erfüllen.

Titel	Bez./ Nr.	Ausgabedatum
ELGA-Verordnung 2015 - ELGA-VO 2015 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit zur Implementierung und Weiterentwicklung von ELGA (ELGA-Verordnung 2015 - ELGA-VO 2015) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 106/2015	12.05.2015
ELGA-Verordnungsnovelle 2019 - ELGA-VO-Nov 2019 Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Änderung der ELGA-Verordnung 2015 (ELGA-Verordnungsnovelle 2019 - ELGA-VO-Nov 2019) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 54/2019	26.02.2019
eHealth-Verordnung - eHealthV Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass getroffen werden (eHealth-Verordnung - eHealthV) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 449/2020	16.10.2020
eHealth-Verordnungsnovelle HPV Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die eHealth-Verordnung geändert wird (eHealth-Verordnungsnovelle HPV) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 53/2023	24.02.2023
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 Die Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die DSGVO wird die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ersetzen, mit dem Ziel, das europäische Datenschutzrecht zu vereinheitlichen. Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. I Nr. 62/2016	12.05.2017
Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung - SVV Verordnung des Bundeskanzlers über die Eignung von Bestätigungsstellen Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 208/2016	01.08.2016
Gesundheitstelematikverordnung 2013 - GTelV 2013 Die Verordnung des BMG ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten und löst die bisherigen Gesundheitstelematikverordnungen (BGBl II 2012/483 sowie BGBl II 2008/451) ab. Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 506/2013	16.11.2022
Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. I Nr. 199/2013	15.10.2013
Änderungen der Signaturverordnung 2008 Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 401/2010	09.12.2010
Änderungen des E-Government-Gesetzes (E-GovG-Novelle-2007) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. I Nr. 7/2008	07.01.2008
Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. I Nr. 101/2007	28.12.2007
Informationssicherheitsgesetz, InfoSiG (incl. Änderungen) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	idF BGBl. I Nr. 23/2002 Nr. 129/2003 Nr. 10/2006 Nr. 32/2018	15.01.2002 30.12.2003 13.01.2006 17.05.2018
Signatur- und Vertrauensdienstegesetz sowie Änderung des E-Government-Gesetzes, etc. Link zum Bundeskanzleramt Österreich	idF BGBl. I Nr. 50/2016	08.07.2016
Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 - BRÄG 2006 Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. I Nr. 164/2005	30.12.2005
Ergänzungsregisterverordnung - ERegV Verordnung des Bundeskanzlers über das Ergänzungsregister nach dem E-Government-Gesetz Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 241/2005	01.08.2005
Zustelldiensteverordnung - ZustDV Verordnung des Bundeskanzlers über die Zulassung als elektronischer Zustelldienst Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 233/2005	28.07.2005
Adressregisterverordnung - AdrRegV Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Inhalt und Struktur der Angaben des Adressregisters und über den Kostenersatz für Abfragen und Auszüge aus dem Adressregister Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 218/2005	20.07.2005
Änderung des Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. I Nr. 13/2005	31.03.2005
Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 - StZRegBehV 2009 Verordnung des Bundeskanzlers über die Stammzahlenregisterbehörde Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 330/2009	12.10.2009
Gesundheitsreformgesetz 2005 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Ärztegesetz 1998 und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert sowie ein Bundesgesetz zur Qualität von Gesundheitsleistungen und ein Bundesgesetz über Telematik im Gesundheitswesen erlassen werden (Gesundheitsreformgesetz 2005) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. I Nr. 179/2004	30.12.2004
E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung - E-Gov-BerAbgrV Verordnung des Bundeskanzlers, mit der staatliche Tätigkeitsbereiche für Zwecke der Identifikation in E-Government-Kommunikationen abgegrenzt werden (incl. Änderungen) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 289/2004 Nr. 213/2013	15.07.2004 15.11.2022
E-Governmentgesetz - E-GovG Erlassung eines E-Government-Gesetzes Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. I Nr. 10/2004	27.02.2004
583. Verordnung: Bestimmung der Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 583/2003	23.12.2003
Informationssicherheitsverordnung, InfoSiV Verordnung der Bundesregierung über die Informationssicherheit (incl. Änderung) Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 548/2003 Nr. 67/2012 Nr. 131/2018 Nr. 268/2022	28.11.2003 14.03.2012 20.06.2018 06.07.2022
Durchführungsbeschluss der Kommission zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten... Link zum EUR-Lex	(EU) 2016/650	25.04.2016
EU-Richtlinie ... Anforderungen an die Rechnungstellung Link zum EUR-Lex	2006/112/EG	01.07.2022
31. Verordnung: Feststellung der Eignung des Vereins "Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT)" als Bestätigungsstelle Link zum Bundeskanzleramt Österreich	BGBl. II Nr. 31/2000	02.02.2000
EU Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen Link zum EUR-Lex	Nr. 910/2014	17.09.2014
Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Dokumentationspflicht Link zum Bundesknazleramt Österreichs	OGH 8 Ob 134/01 s	16.08.2001

Die Aufbewahrung von Röntgenbildern

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat zu Fragen der Österreichischen Ärztekammer betreffend die gesetzlichen Regelungen bei der Aufbewahrung von Röntgenbildern folgendes mitgeteilt:

Frage 1: „Fallen Röntgenbilder unter die zehnjährige Aufbewahrungsfrist des § 51 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 oder sind diese dreißig Jahre lang aufzubewahren?“
Röntgenbilder sind gemäß § 51 Abs. 3 Ärztegesetz 1998. BGBl. I Nr. 169, sonstige, der Dokumentation im Sinne des § 51 Abs. 1 leg.cit. dienliche Unterlagen und daher gemäß § 51 Abs. 3 leg.cit. zehn Jahre ab Ende der Behandlung aufzubewahren.
Frage 2: „Darf ein Arzt Röntgenbilder an Patienten bzw. weiterbehandelnde Ärzte ausfolgen oder muss er diese jedenfalls selbst aufbewahren und darf nur Kopien weitergeben?“
Grundsätzlich ist dazu festzuhalten, dass oberstes Ziel dieser Problemlösung die Wahrung der Gesundheit des Patienten ist. Daher muss alles getan werden, um unnötige gesundheitliche Belastungen und unter Umständen sogar Gefährdungen durch Mehrfachröntgen etc.. die bei Nichtverfügbarkeit von Röntgenbildern entstehen könnten, zu vermeiden. Als Resultat einer Rechtsgüter- bzw. Interessenabwägung zwischen der Aufbewahrungspflicht des Arztes und der Gesundheit des Patienten hat die Aufbewahrungspflicht zurückzutreten.
Konkret hängt die Beantwortung der Frage davon ab, wer als Eigentümer der Röntgenbilder angesehen werden kann.
Auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahme und unter Hinweis auf einschlägige Literatur und Judikatur wird seitens des Gesundheitsressorts eine differenzierte Auffassung vertreten. Ausschlaggebend ist der Inhalt des Behandlungsvertrages.
Wird die Herstellung von Röntgenbildern nach Befundung vereinbart, wie dies bei Fachärzten für medizinische Radiologie-Diagnostik beispielsweise durchaus üblich ist, wird der Patient aufgrund des dann weitgehend als Werkvertrag zu qualifizierenden Behandlungsvertrages Eigentümer des Röntgenbildes mit der Folge dass dem Patienten aufgrund seines zivilrechtlichen Anspruches das Original ausgehändigt werden muss.
Ist die Herstellung eines Röntgenbildes nach Befundung hingegen nur Nebenleistung eines Behandlungsvertrages, so bleibt nach überwiegender Ansicht, der sich auch das Bundesministerium für Gesundheit anschließt, der Arzt bzw. Krankenanstaltenträger Eigentümer des Röntgenbildes. Zu denken ist dabei, etwa an das Röntgenbild bei Zahnärzten.
Bei letztgenannter Konstellation greift das Einsichtsrecht des Patienten, welches aus dem Wesen des Behandlungsvertrags als Nebenverpflichtung abgeleitet wird und auch im Krankenanstalten- und Ärzterecht verankert ist.
Es umfasst zumindest auch die Befugnis des Patienten, Kopien seiner Dokumentation zu verlangen. Die Kosten für diese Kopien hat der Patient zu tragen. Bei Nichtvorhandensein der hierzu nötigen technischen Möglichkeiten ist der Arzt aber unter Heranziehung der obigen Rechtsgüter- bzw. Interesseabwägung zur Herausgabe verpflichtet.
Frage 3: „Ist bei der Ausfolgung eine sogenannte Übernahmeerklärung notwendig bzw. wird mit dieser der Aufbewahrungspflicht Genüge getan?“
Da keine besonderen Formvorschriften bestehen, bedarf es auch keiner eigenen Übernahmeerklärung, wenngleich eine solche zu Beweissicherungszwecken sicherlich nützlich sein kann. Allerdings muss ein entsprechender Vermerk in der Krankengeschichte vorgenommen werden.
Frage 4: „Welcher Arzt muss das Röntgenbild aufbewahren, wenn mehrere behandelnde Ärzte beteiligt sind?“
Dazu bestehen keine ausdrücklichen Rechtsvorschriften, auch wenn es sinnvoll wäre, dass jeder behandelnde Arzt ein Röntgenbild hätte. Dies wird aber praktisch kaum möglich sein, da Kopien zusätzliche Kosten verursachen und nicht in jedem Fall zur Verfügung stehen werden.
Daher ist es empfehlenswert, dass der jeweils letztbehandelnde Arzt das Röntgenbild aufbewahrt, und die anderen Ärzte in der Krankengeschichte vermerken, wo sich das Röntgenbild befindet.